§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen
KUGIS
Hannes Kugas
Erhard-Zethner-Weg 5
95336 Mainleus
Deutschland
E-Mail: info@kugis.io
(nachfolgend "Anbieter") und seinen Kundinnen und Kunden (nachfolgend "Nutzer") im Zusammenhang mit der Nutzung der Software TactixEMS, abrufbar unter tactix-ems.de und app.tactix-ems.de sowie als native iOS- und Android-App.
(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) TactixEMS ist eine cloud-basierte Software zur digitalen Einsatzdokumentation, Patientenerfassung und Lagedarstellung im Rettungsdienst, Sanitätsdienst und Katastrophenschutz. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf tactix-ems.de.
(2) Der Anbieter stellt drei Tarife zur Verfügung:
- Personal — für Einzelanwender (Verbraucher), brutto inkl. USt., monatlich oder jährlich abrechenbar.
- Organisation (Self-Service) — für Teams ab 3 Sitzplätzen, netto zzgl. USt., bestehend aus Grundgebühr und Sitzplatz-Lizenzen.
- Enterprise — auf Anfrage, individueller Vertragsschluss.
(3) Der Funktionsumfang der Tarife unterscheidet sich; die jeweils aktuelle Feature-Übersicht ist auf der Preisseite einsehbar.
(4) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln. Wesentliche Reduzierungen werden mit angemessener Vorankündigung kommuniziert; ein Sonderkündigungsrecht bleibt unberührt.
(5) Scout-Modus: Die native App enthält den Scout-Modus zur lokalen Patientenerfassung ohne Login. Dieser ist kostenlos und kein Bestandteil eines Abonnements.
§ 3 Vertragsschluss und Testzeit
(1) Die Präsentation der Tarife auf tactix-ems.de stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.
(2) Mit dem Klick auf "Zahlungspflichtig bestellen" im Stripe-Checkout-Flow gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung durch den Anbieter und erfolgreicher Verarbeitung der Zahlung (Webhook-Bestätigung von Stripe) zustande.
(3) Bei kostenpflichtigen Tarifen erhält der Nutzer eine 14-tägige kostenlose Testzeit (Trial). Während der Testzeit erfolgt keine Belastung der Zahlungsmethode. Wird der Vertrag nicht bis zum Ende der Testzeit gekündigt, beginnt automatisch die kostenpflichtige Laufzeit; die hinterlegte Zahlungsmethode wird belastet.
(4) Der Nutzer erhält nach Vertragsschluss eine Bestätigung per E-Mail. Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert; Rechnungen werden über das Stripe-Billing-Portal sowie per E-Mail bereitgestellt.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf tactix-ems.de/preise ausgewiesenen Preise. Preise für den Personal-Tarif werden inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen (B2C, brutto). Preise für die Organisations- und Enterprise-Tarife werden netto ausgewiesen; die gesetzliche Umsatzsteuer wird ergänzt.
(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. Akzeptierte Zahlungsmethoden ergeben sich aus dem Stripe-Checkout.
(3) Bei monatlicher Abrechnung wird der Betrag jeweils zu Beginn der Abrechnungsperiode eingezogen, bei jährlicher Abrechnung einmal jährlich. Der Anbieter stellt automatisch eine Rechnung über Stripe Invoicing aus.
(4) Bei fehlgeschlagener Zahlung versucht Stripe den Einzug bis zu sieben Tage lang automatisch erneut. Verbleibt die Zahlung erfolglos, schaltet der Anbieter den Zugang für sieben weitere Tage in einen Read-Only-Modus (Karenzphase). Wird auch danach keine gültige Zahlungsmethode hinterlegt, wird der Zugang gesperrt.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit angemessener Vorankündigung von mindestens sechs Wochen vor Beginn einer neuen Abrechnungsperiode anzupassen. Der Nutzer hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamkeitsdatum der Preisänderung.
§ 5 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag hat die im Stripe-Checkout gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) und verlängert sich automatisch um die jeweils gleiche Laufzeit, sofern er nicht zum Ende der laufenden Periode gekündigt wird.
(2) Die ordentliche Kündigung erfolgt jederzeit über das Stripe-Billing-Portal, erreichbar im Bereich "Abrechnung" innerhalb der App. Die Kündigung wirkt zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode; eine anteilige Rückerstattung erfolgt nicht.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Während der 14-tägigen Testzeit kann der Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Kostenfolge beendet werden.
§ 6 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Konto vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen.
(2) Die Software erfasst Patienten in pseudonymisierter Form (Alter, Geschlecht, Verletzungsmuster, Sichtungskategorie) ohne Namen oder andere unmittelbar identifizierende Merkmale. Soweit der Nutzer darüber hinaus eigenständig personenbezogene oder zuordenbare Daten Dritter erfasst (z. B. durch Freitext- Eingaben), ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben (DSGVO, BDSG, ggf. landesrechtliche Vorschriften zur medizinischen Dokumentation) eigenverantwortlich. Im Verhältnis Anbieter–Nutzer ist der Nutzer (oder seine Organisation) Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
(3) Der Nutzer darf die Software nicht missbräuchlich einsetzen, insbesondere nicht für rechtswidrige Zwecke verwenden, die Sicherheit der Plattform gefährden oder den Betrieb stören. Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.
§ 7 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Online-Dienste bemüht, schuldet jedoch keine 100-prozentige Verfügbarkeit. Wartungsfenster, technische Störungen oder Ausfälle bei Drittanbietern (Hosting, Stripe, App-Stores) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Einsatzzeiten durchgeführt und vorab angekündigt.
(3) Die Offline-Fähigkeit der Software ermöglicht es dem Nutzer, auch bei Verbindungsausfällen weiterzuarbeiten. Die spätere Synchronisation erfolgt automatisch.
§ 8 Gewährleistung
(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die Software im Wesentlichen den jeweiligen Funktionsbeschreibungen entspricht und für die vertraglich vorgesehene Nutzung geeignet ist.
(2) Etwaige Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Kenntniserlangung in nachvollziehbarer Form zu melden. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist beheben (Nacherfüllung).
(3) Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Wichtiger Hinweis: TactixEMS ist ein Hilfsmittel zur Dokumentation und ersetzt nicht die fachliche Beurteilung durch ausgebildetes Einsatzpersonal. Die medizinische und einsatztaktische Verantwortung verbleibt vollständig beim Nutzer und seiner Organisation. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die auf Grundlage der mit der Software erfassten Daten getroffen werden.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt entsprechend der Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Nutzer im Rahmen der Software personenbezogene Daten Dritter verarbeitet (insbesondere Mitarbeiterdaten und Patientendaten in Organisationen), erfolgt diese Verarbeitung durch den Anbieter im Auftrag des Nutzers. Die Bedingungen dieser Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO sind in unserem Auftragsverarbeitungsvertrag geregelt, der mit Vertragsschluss eines Organisations- oder Enterprise-Tarifs als vereinbart gilt. Für den Personal-Tarif (Einzelanwender) ist der Nutzer selbst datenschutzrechtlich Verantwortlicher.
§ 11 Widerrufsrecht (Verbraucher)
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten zu Frist, Form und Folgen des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular finden Sie in der Widerrufsbelehrung.
Hinweis: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer dem sofortigen Vertragsbeginn ausdrücklich zustimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat (§ 356 Abs. 5 BGB).
§ 12 Änderung dieser AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder sonstiger gleichwertiger Gründe, erforderlich wird.
(2) Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird in der Mitteilung auf die Bedeutung des Schweigens und auf das Widerspruchsrecht ausdrücklich hinweisen.
(3) Im Falle eines Widerspruchs sind beide Parteien zur ordentlichen Kündigung zum Wirksamkeitsdatum der Änderung berechtigt.
§ 13 Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Verbraucherschutz-Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters in Mainleus.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.